Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinz,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kolleg*innen des Gemeinderates,

sehr geehrte Budenheimer*innen,

sehr geehrte Anwesende

der Krieg in der Ukraine, hat uns alle fassungslos gemacht! Ein Krieg innerhalb Europas, das Leid vieler unschuldiger Menschen, die damit einhergehende Gewalt….., unsere Welt hat sich damit massiv verändert. Und es ist nicht absehbar wie drastisch diese Veränderungen ausfallen werden.

Es erscheint einem profan, nun wieder zur Tagesordnung über zu gehen, aber wir sind hier, um über Budenheim und den Haushalt Budenheims zu sprechen.

Der Ukraine Konflikt wird auch unseren Haushalt in absehbarer Zeit treffen und sich auf unsere täglichen Ausgaben auswirken. Wir alle wissen um die Konsequenzen.

Doch auch die Pandemie, die nun das zweite Jahr andauert ist eine große Herausforderung, die sich im Haushalt spürbar widerspiegelt.

Haben Bund und Land zu Beginn der Pandemie die finanziellen Ausfälle noch teilweise ausgeglichen, war das im Jahr 2021 nur noch in deutlich geringerem Maße der Fall. Die Einnahmensituation wird sich auch im kommenden Jahren nur geringfügig verbessern. Das spiegelt sich sehr deutlich im vorliegenden Haushaltsplanentwurf wider, das Steueraufkommen bleibt hinter den Vorjahren zurück.

Kommunen dürfen nun dennoch nicht den Fehler machen, jetzt die Investitionen zu stoppen. Ganz im Gegenteil tragen öffentliche Investitionen dazu bei, die konjunkturelle Abwärtsspirale zu unterbrechen. Deshalb muss ein Spagat gelingen, damit der Haushalt genehmigungsfähig bleibt.

Und genau deshalb müssen wir uns auch weiter um viele der zukunfts-beeinflussenden Themen intensiv bemühen.

Der Bau unserer neuen Brücke beginnt endlich.

Nach über 10 Jahren Planungszeit beginnen endlich die Bauarbeiten im April 2022. Die Investitionssumme von ca. 13 Mio. Euro ist natürlich eine Mammutaufgabe. Dennoch sollte und darf uns dieser finanzielle Kraftakt nicht erschrecken.

Eine finanzielle Unterstützung des Landkreises Mainz-Bingen in Höhe von 1,5 Mio ist zugesagt. Dennoch erinnert die SPD-Fraktion erneut daran, dass diese zugesagten 1,5 Mio. Euro, die für eine imaginären Ersatzbrücke ermittelt wurden, mehr als überholt und veraltet sind. Kosten, ermittelt vor über zehn Jahren ohne Anpassung an die aktuelle Situation! Nach unserer Rechnung müsste die finanzielle Unterstützung durch den Kreis mind. 2,5 Mio. bis 3,0 Mio. Euro betragen.

Die Anpassung der aktuellen drastisch gestiegen Baupreise und auch der stark gestiegen Inflation, muss aus unserer Sicht dringend von der Verwaltung eingefordert werden!

Auch in diesem Jahr ein Dauerbrenner ist, nach Auffassung der SPD-Fraktion, die Entwicklung und Bearbeitung der Budenheimer Bauleitplanung.

Eine hoheitlich Aufgabe der Gemeinde!

Die schon in den letzten Jahren kritisierte Bearbeitungsdauer zur Aufstellung von Bebauungsplänen, oder ähnlichen Instrumenten der Bauleitplanung ist erschreckend. Sämtliche Vorhaben verzögern sich in aller Regelmäßigkeit.

Nicht nachvollziehbar ist die Bearbeitungsdauer zu verschiedenen B.-Planverfahren. Die Bearbeitungsdauer zum „Wäldchenloch“ beträgt mittlerweile über 15 Jahre!

Doch es gibt auch Erfreuliches.

Die von der SPD-Fraktion bereits in 2016 beantragte Erarbeitung einer Gestaltungs- und Erhaltungssatzung kann, dank der Unterstützung aller Ratsfraktionen nun in die nächste Runde starten!

Das seit 2020 wohl emotionalste Thema ist die Entwicklung des ehemaligen Dyckerhoff Geländes.  Auch zu diesem Projekt fehlt es nach Einschätzung der SPD - Fraktion deutlich an Dynamik und Nachdruck.

Grundsätzlich bewerten wir das Projekt positiv und sehen eindeutig mehr Vorteile als Nachteile.

Vorteil 1:

Sämtliche im Erdreich befindlichen Belastungen, werden kostenneutral

entfernt, entsorgt bzw. versiegelt. Eine Sanierung, die die Gemeinde zeitnah erhalten kann! Allen Skeptikern, die eine Sanierung des Gebietes für nicht dringend und/oder erforderlich halten, empfehlen wir einen TV Beitrag des Senders 3 Sat zu den Bürgermeisterdeponien in Deutschland.

Vorteil 2:

Die Gemeinde erhält auf der ehemaligen Siedlungsfläche, eine Wohnbebauung, um den notwendigen und dringend benötigenden Wohnbedarf zu decken. Diese Art der Nachverdichtung ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit eine zukunftsweisende Form des Bauens.

Vorteil 3:

In der geplanten Bodenaufbereitungsanlage findet Recycling von mechanisch verunreinigten Böden statt.

Eine solche Anlage zur Aufbereitung dient der Kreislaufwirtschaft und findet damit unsere Volle Unterstützung.

Vorteil 4:

Auch die Ausweisung der geplanten Gewerbeflächen in Teilbereichen des

Gebietes, ist für eine weitere Entwicklung Budenheims wichtig.

Somit können, wie schon seit Jahren von der SPD-Fraktion gefordert, Gewerbeansiedlungen stattfinden, um nachhaltig unsere Einnahmen zu verbessern.

Unsere Außenbereiche werden leider zu einem negativen Dauerbrenner!

Und wir fragen uns warum illegale Ablagerungen keinen Handlungsbedarf finden?

Neben den bekannten Verunreinigungen durch Ablagerungen von Sperrmüll, Elektroschrott, Plastikmüll, Altautos, erweitert sich nun der Radius. Auch in östlichen Bereichen und sogar im Bereich des Waldrandes sind diese Missstände zu sehen.

Es finden sich auch hier illegale und gewerbsmäßige Kompostierung von Grünschnitt, Tierhaltung mit zum Teil untragbaren Zuständen, die Lagerung von Müll, Elektroschrott, Altautos, Wohnwagen und vielem mehr, selbst Brandschäden in direkter Waldnähe wurden uns von aufmerksamen Beobachtern gemeldet!

Die beschriebenen Missstände findet man in unseren Naturschutzgebieten! und auch in unseren Wasserschutzgebieten!, aus denen wir zum Großteil unser Trinkwasser beziehen.

Daher muss aus unserer Sicht der Druck auf die Kreisverwaltung eindeutig erhöht werden. Auch eine Prüfung, ob es sich um einen Straftatsbestand handelt wäre denkbar. Es muss gehandelt werden!

Wir halten es auch für richtig, uns zeitnah von Fachleuten beraten zu lassen, um zu wissen, welche Konsequenzen diese Vermüllungen bei Starkregenereignissen, wie wir Sie bedauerlicherweise im Sommer an der Ahr erleben mussten, bei uns in Budenheim haben können?

Ein Blick auf die Hochwassergefahrenkarte zeigt uns, dass selbst bei einem Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (also keinem Extramhochwasser) unsere Feuerwehr, Gemeindewerke und Großteile der Wohnbebauung nördlich der Bahnlinie, unter Wasser stehen würden.

Bei allen Corona bedingten Schwierigkeiten und Problemen 2021, gibt es aber auch positive Entwicklungen, wie z.B. bei unseren Tochterge-sellschaften, den Gemeindewerken und der Wohnungsbaugesellschaft.

Tochtergesellschaften, die uns auch in diesem Jahr einen Spielraum im Haushaltsplan ermöglichen.

Unsere Wohnungsbaugesellschaft, die in vielen benachbarten Kommunen fehlt. Einzig die Gemeinde Budenheim und die Stadt Ingelheim halten gut funktionierende Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis vor. Nur deshalb können wir in Budenheim erfreulicherweise ein verhältnismäßig großes Angebot an bezahlbaren Wohnungen anbieten.

Mit derzeit 591 Wohneinheiten besitzt die Wohnungsbaugesellschaft

ca. 15% aller Haushalte in Budenheim.

Dass der soziale Wohnungsbau unterstützt werden muss, ist natürlich ein zentrales Thema der SPD Fraktion.  Dennoch fordern wir eine konzeptionelle Erweiterung der bekannten Förderung.

Land und Bund müssen auch verstärkt Wohnungseigentum unter sozialen Gesichtspunkten fördern. Denn Wohneigentum kann effektiv vor Altersarmut schützen und eine dauerhafte Subventionierung verhindern.

Ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Gemeinde muss zusätzlich das altengerechte Wohnen sein.

Unsere Gesellschaft verändert sich aufgrund des demographischen Wandels mit ständig steigender Zahl älterer Menschen. Die geringe Anzahl der seniorengerechten Wohneinheiten im Erwin-Renth-Zentrum sind stark nachgefragt. Der Focus muss auch auf diese Altersgruppen gerichtet sein und wir müssen gemeinsam Lösungen finden.

Die von Hr. Molczyk angestrebte räumliche Veränderung der Geschäftsräume in der Heidesheimer-Straße wird von uns unterstützt.

Eine Veränderung, die wichtig ist! Den Mitarbeiter*innen müssen zeitgemäße Arbeitsplätze und ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld zur Verfügung gestellt werden.

Vor allem aber wollen wir uns bei Herrn Molczyk und dessen Mitarbeiter*innen für die geleistete und erfolgreiche Arbeit in letzten Jahr bedanken.

Dennoch sind wir uns bewusst, dass die Auswirkungen des Ukraine Konfliktes auch Budenheim und die Wohnungsbaugesellschaft vor besondere Herausforderungen stellen wird. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir auf die große Solidarität der Budenheimer Bürgerinnen und Bürger setzen können und wir sind fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Krise meistern werden. Bürgermeister, Verwaltung und Wohnungsbaugesellschaft können auf die volle Unterstützung der SPD Budenheim zählen.

Unsere Gemeindewerke,

ein zuverlässiger Energieversorger, der trotz schwieriger Zeiten, der Gemeinde faire Tarife für Strom und Wasser anbietet!

Auch investieren die Gemeindewerke in zukunftsfähige Projekte enorme Summen, wie die Sanierung des Waldschwimmbades, die Erneuerung der Pumpstation Haderaue und letztendlich in die energetische Sanierung ihres Betriebsgebäudes.

Sehr positiv sehen wir die Entwicklung beim Ausbaus der eigenen Stromerzeugung durch PV-Anlagen und der Elektromobilität.

Eine Entwicklung die hoffentlich Schule macht und viele Nachahmer findet.

Auch sollte die neu geschaffene Stelle des Klimaschutzmanagers dazu beitragen, neue PV Anlagen in Budenheim zu installieren, um den doch noch recht geringen Anteil an regenativer Energie in Budenheim auszubauen!

Die Gemeinwerke sollten prüfen, ob PV Freiflächenanlagen errichtet werden können. Ein nachhaltiger, ökologischer und wirtschaftlicher Betrieb solcher Anlagen ist möglich.

Ein herzliches Dankeschön gilt den Herren Gräf und Herren Grieser sowie den Beschäftigten der Budenheimer Gemeindewerke, die auch im vergangenen Jahr dafür sorgten, dass wir in Budenheim Strom, Wasser und Gebühren, zu fairen Preisen erhielten, und immer eine gute Versorgung sicherstellten.

Besonders bedanken wollen wir uns, bei den Gewerbebetreibenden, der Industrie und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Budenheims, für die Unterstützung durch Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren.

Denn erst diese Mittel ermöglichen den Haushalt 2022.

Bedanken wollen wir uns auch bei Hr. Bürgermeister Stephan Hinz und den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Ganz besonderen Dank gilt auch in diesem Jahr, Herrn Seel und Herrn Schumann, für die gelungene Aufstellung des Haushaltsplans 2022.

Die Budenheimer SPD-Fraktion stimmt damit dem Haushaltsplan 2022 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Budenheim

Kerstin Dotzer